Nachdem das Finanzamt Braunschweig meinen Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG abgelehnt hat, habe ich beim Niedersächsichen Finanzgericht Klage eingereicht.
Diese Klage beinhaltet die rückwirkende Erstattung der Umsatzsteuer von Januar 2007 bis zum heutigen Tag, sowie die zukünftige Befreiung von der Umsatzsteuer für meine Yogalehrtätigkeit, die ich nach § 20 SGG in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen erbringe. Sollte diese Klage abgelehnt werden, habe ich vor, bis vor das Europäische Finanzgericht zu gehen. Für den Fall, dass ich den Prozess gewinne, ist das Urteil für alle Yogalehrer/innen rechtsgültig.
Die Kosten für die erste Instanz betragen ca. 2.000,00 €. Da ich die Prozesskosten selbst tragen muss, (der BDY hat meinen Antrag auf Bezuschussung abgelehnt), bin ich auf die Hilfe unserer Berufskollegen/innen angewiesen. Für interessierte Yogalehrer/innen schlage ich folgende Vorgehensweise vor:
Sie überweisen mir auf mein Konto-Nr. 413 666 901, BLZ 27070024, Deutsche Bank, (Kontoinhaber: Bernd Bachmeier) einmalig einen Betrag in Höhe von 120,00 € + 19% MwSt. = 142,80 € (das entspricht dem Wert von einer Zeitstunde Unternehmensberatung). Gleichzeitig mailen Sie mir Ihre komplette Anschrift. Über den o.a. Betrag bekommen Sie eine Rechnung, die Sie bei Ihrem Finanzamt absetzen können. Ich nehme Sie dann in meinen Verteiler auf und werde Sie in dieser Angelegenheit immer auf dem Laufenden halten! Den Schriftverkehr und alle Aktenzeichen stelle ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Informationen an Menschen weitergebe, die sich nicht finanziell an dieser Aktion beteiligen.
Aktueller Stand vom 11. Dezember 2011:
Nach Rücksprache mit meiner Rechtsanwältin ergibt sich nun folgendes Bild:
Das Finanzamt Braunschweig hat zwar meinem Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung für das Kalenderjahr 2007 stattgegeben, nicht aber für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011.
D.h., ich muss jetzt weiterklagen. Die 2. Instanz ist das Bundesfinanzgericht. Nachdem sich immer mehr Yogalehrer/innen meiner Aktion angeschlossen haben, werde ich nun in die 2. Instanz gehen. Ich denke, es ist wichtig, in dieser Angelegenheit endlich Rechtssicherheit zu bekommen.
Ich möchte mich auf diesem Wege recht herzlich bei den sieben (!) Yogalehrer/innen bedanken, dich mich in der o.a. Angelegenheit finanziell unterstützt haben.
Recht herzlich Dank auch für die vielen kleinen Spenden der Thüringer Yogalehrer/innen.
Bernd Bachmeier, Yogalehrer BDY/EYU








